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25.06.2012 :: Abwasser

Auch Mutzschen ernüchtert…

Zur aktuellen Entwicklung der Abwassersituation in Mutzschen erreichte uns ein Leserbrief des Sprechers der dortigen „Abwassergruppe“, Herrn Gero Weigelt. Der Beitrag straft die vor einigen Tagen vom Geschäftsführer des VVGG, Herrn Kunath, gemachten Aussagen Lügen. Es gehört schon einige Unverfrorenheit dazu, das vorbildliche Bürgerengagement der Mutzschener nicht nur zu unterlaufen, sondern sich auch noch mit dem Wenigen an positiven Ergebnisssen selbst zu schmücken…

Ministeraussage zu Baukostenzuschüsse wird unrichtig dargestellt

Das Umweltministerium muss immer wieder angefragt werden, obwohl die Sachlage eigentlich klar ist. Warum? Aus meiner Sicht, weil die Verantwortlichen in unserem Verband und bei der Wasserbehörde klare Vorgaben sehr kreativ interpretieren und ihre Arbeit nicht besonders von Transparenz und Objektivität geprägt ist.

Die Antwort des Ministers auf die Anfrage der Ballendorfer ist in gerader Linie zu allen Aussagen, die wir auch zu Mutzschen bekommen haben.

Der Minister stellt erneut klar, dass der Verband seine Aufgabe wahrnehmen muss, indem er unabhängig von bestehenden Gebührenmodellen, Förderungen und den Kostenträgern eine Kostenvergleichsrechnung (KVR) zu erstellen hat. Diese soll sicherstellen, dass die gesamtwirtschaftlichste Lösung gefunden und umgesetzt wird.

Diese Vergleichsrechnung wird leider gern so gedehnt, wie sie gerade benötigt wird und die Wasserbehörde als Kontrollorgan toleriert das großzügig und unterstützt es noch durch das Sperren der Vorfluter durch bürokratisch konstruierte Gefährdungen. Und dass, obwohl das Ministerium in entsprechenden Handlungsanweisungen klargestellt hat, dass dort, wo bisher keine relevanten Umweltschädigungen nachgewiesen werden konnten, man auch nach einer Umstellung auf Vollbiologie davon ausgehen kann, und dass eine Verbesserung eintritt. Im Fall Mutzschen war die Kostenvergleichsrechnung des Verbandes, die eine dezentrale Entsorgung im kleinstädtisch geprägten Mutzschen ergab, schlichtweg falsch. In einem langen Prozess mit Hilfe des Ministeriums und zweier neuer Kostenvergleichsrechnungen wurde dies eindeutig nachgewiesen.

Zurück zu Ballendorf. Da für Ballendorf die Entsorgung mit Einzelkleinkläranlagen als wirtschaftlichste Lösung durch den Verband feststellt wurde (ob berechtigt oder nicht) kann der Minister von Ferne das nur bestätigen. Er wollte aber den Weg öffnen und stellte klar, dass es auch andere nicht wirtschaftliche Kriterien gibt, welche die Wahl der nächst besten Variante rechtfertigen können. Soll diese auf Wunsch der Bevölkerung umgesetzt werden (weil der Verband sich kleinlich zeigt), dann müsse diese die Mehrkosten dafür auch tragen. Aber welche Mehrkosten? Ganz klar die Mehrkosten zur wirtschaftlichsten Lösung, also der ganzen Anzahl von KKA einschließlich deren Betriebskosten.

Der Verband erhebt aber Baukostenzuschüsse, die völlig anders berechnet werden, weil sie als Vergleichswert die jetzige Kostenstruktur der zentralen Altanlagen verwenden. Diese wurden mit sehr hohen Fördermitteln gebaut und die ländliche Bevölkerung zahlte solidarisch kräftig mit, obwohl dort kaum noch investiert wurde. Die dort verwendete und aus Sicht der Nachhaltigkeit unsinnige Abschreibungsmethodik täuscht niedrige Gebühren vor und wurde deshalb ministeriell jetzt unterbunden.

Der Verband berechnet die notwendigen Gebühren für die zu errichtenden Anlagen und ermittelt den Fehlbetrag zur jetzigen Gebührenhöhe, statt zur wirtschaftlichsten Lösung, also einer Anzahl von KKA. Willkürlich für 20 Jahre wird dieser Fehlbetrag als Einmalzahlung in Gestalt eines „freiwilligen“ Baukostenzuschusses erhoben. Was nach 20 Jahren ist, interessiert die jetzt Verantwortlichen nicht. Die Frage, warum man diesen jährlichen Gebührenfehlbetrag nicht auch jährlich erhebt, stellt niemand.

Bekommen die Zahler der vorab für 20 Jahre erhobenen Gebührenfehlbetragsausgleichszahlung (!) einen Teil ihres Geldes zurück, wenn in den nächsten Jahren Gebührenerhöhungen ins Haus stehen?

Der erweckte Anschein, dass der Minister in seinem Schreiben die Praxis der Art der Erhebung von Baukostenzuschüssen in unserem Verband bestätigt, ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall.

Kontakt

BINL e.V.
Christian Hagmaier
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