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18.10.2010 :: Abwasser

Wie geht es weiter mit der Abwasserbehandlung in den Landgemeinden des Versorgungsverbandes Grimma/Geithain?

Vorbemerkung:
Die BINL hat sich in den vergangenen 3 Jahren intensiv mit dem Thema

„Biologische Abwasserbehandlung in den Nichtverdichtungsgebieten (kleiner 2 000 Einwohner) –also mit Gemeinden, Dörfern und Ortschaften mit weniger als 2000 Einwohnern“

als auch insgesamt mit Fragen der

Abwasserbeseitigungspflicht

beschäftigt, eigene Überlegungen dazu angestellt und zahlreiche Artikel zum Thema veröffentlicht.

Anlass ist die Festlegung der EU sowie Festlegungen in Bestimmungen der Bundesregierung und des Freistaates Sachsen, bis zum Jahre 2015 nur noch das Abwasser nach biologischer Behandlung in die Vorfluter und Seen einleiten zu dürfen. Dies gilt insbesondere für Kleinkläranlagen in den Dörfern, wenn keine Orts- oder größere Gruppenkläranlage vom Verband errichtet werden.

Wir möchten hier nicht mehr auf die teilweise chaotische Verfahrensweise des Verbandes der letzten Jahre eingehen. Die Erfahrungen haben leider gezeigt, dass die Verbandsleitung, unter maßgeblicher Federführung der Geschäftsführung des Verbandes, nicht bereit war, die Abwasserbehandlung auf dem Lande im Sinne der gesetzlichen Verpflichtung der Kommunen und der Solidargemeinschaft zu organisieren.

So ist es dem VVGG bislang nicht gelungen, seiner Pflicht zur Abwasserentsorgung in Sorgfalt nachzukommen und in finanzieller und fachlicher Hinsicht gegen den zunehmenden Widerstand der Mehrheit der Bürger durchzusetzen. Deshalb wurde in der Verbandsversammlung am 11.8.2010 mehrheitlich beschlossen, dass, bis auf einige Ausnahmen, alle Gemeinden, Dörfer und Orte im Verbandsgebiet dahingehend zu überprüfen sind.

Weiterhin wurde in der Verbandsversammlung am 30.09.2010 das Ergebnis einer „Grobkalkulation“ vorgestellt. Diese geht davon aus, dass der VVGG Gruppen-, Ortskläranlagen und Überleitungen (und auch einzelne Nachbarkläranlagen) errichten darf, kann und soll. Pflichtgemäß organisiert der Verband Planung, er finanziert, er errichtet und betreibt Abwasserbeseitigungsanlagen in seiner Verantwortung. Die so entstehenden Kosten kann der Verband geltend machen. Sie werden Bestandteil der Gebühren. Alle so betroffenen Städte und Gemeinden werden bis zum 10.11.2010 Gelegenheit zur Stellungnahme haben.

Die Grobkalkulation ergibt den Preis von 4,89 €/m³ plus 8,00 €/Monat Grundgebühr

Damit liegt der VVGG im Bundesdurchschnitt an der Spitze der Preise! Die Statistik zeigt aber, dass viele Gebiete mit rd. 2,50 €/m³ auskommen. Das allein gibt Anlass, die Kosten und die Gebührenermittlung genau unter die Lupe zu nehmen.
Eine erste Durchsicht der Gebührenkalkulation zeigt, dass die ermittelte Zahl von 4,89 €/m³ nicht endgültig sein kann. Sie ist entschieden zu hoch.

  • Die eingesetzte Investitionssumme von rd. 48 Mio. € für die Gruppen -KA ist nach wie vor zu hoch. Bisher war von rd. 50 Mio. € ausgegangen worden. Angeblich sei durch die Einbeziehung der Überrechnungsergebnisse von einigen Orten eine Kostensenkung erzielt worden. Das spiegelt sich aber in neuen Zahl von 48 Mio. € nicht wieder.
  • Demzufolge sollten die Verantwortlichen in allen Dörfern für ihren Ort alle Möglichkeiten weiterer Verringerung der Investitionskosten ermitteln und durchsetzen. Die Beispiele bestehen bereits in Thierbaum, Bernbruch und Collmen. Auch in Mutzschen und Wickershain wurden viel geringere Investitionskosten von den Initiatoren der Orte ermittelt, als vom VVGG vorgegeben.
  • Auch die eingesetzten Betriebskosten sind einer genaueren Prüfung zu unterziehen.
  • Im Vordergrund steht aber die Beibehaltung des Solidarprinzips.

Wir werden nach wie vor versuchen, allen betroffenen Bürgern Hinweise zu geben, wie bei der Bearbeitung dieses Themas durch den Verband in den Dörfern Mitwirkung organisiert werden kann, welche praktischen Erfahrungen eingebracht werden sollten und welche Fragen zu beachten sind.

Gleichzeitig bieten wir an, zu Einzelfragen weitere Erläuterungen zu geben. Unsere Website unterstützt alle Bemühungen, bisherige Artikel zu den Themen noch nachlesen zu können.

I. Rechtliche Grundlagen

In Deutschland besteht von jeher die staatliche Daseinsvorsorgepflicht für die Wasserversorgung und Abwasserableitung und -behandlung. Die Kommunen haben diese Aufgabe zu erfüllen. Im ehemaligen Kreisgebiet wurde diese Pflicht an den Versorgungsverband Grimma/Geithain übertragen.
Durch die Förderrichtlinien der EU wurden zunächst die Orte im Verdichtungsgebiet größer 2 000 Einwohner gefördert. Gleichzeitig bestand die Pflicht, die Abwasserbehandlung auch für die biologische Reinigungsstufe auszurüsten. Das erfolgte im Verband seit 2000 für Bad Lausick, Grimma, Geithain und Colditz.
Für den Neubau der Kläranlagen in diesen Städten wurden hohe Fördermittelbeträge gewährt.

Im VVGG gilt bis heute das so genannte Solidarprinzip für die Abwassergebühren. Das heißt, alle an die zentrale Abwasserbehandlung angeschlossenen Grundstücke bezahlen die gleiche Gebühr. In den Dörfern werden auf der Grundlage des Solidarprinzips Einleitungsgebühren in den Kanal für das in der KKA behandelte Abwasser berechnet.
Der VVGG hat dementsprechend dazu eine Abwasserbehandlungskonzeption (ABK) erarbeitet. Diese ABK hat die Untere Wasserbehörde (UWB) bestätigt. Die Zielstellung dieser ABK ist jedoch, dass in den Landgemeinden nur eine dezentrale Abwasserbehandlung erfolgen soll. D.h., die Grundstückseigentümer haben für die Abwasserbehandlung einschließlich biologischer Reinigung selbst zu sorgen. Demnach sollten in den Landgemeinden die Bürger die teueren Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe errichten. Das Solidarprinzip soll gleichzeitig für die Landbevölkerung ausgesetzt werden.

Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang der Erlass des SMUL vom 13.10.2009. Im Gegensatz zur bisherigen Vorgehensweise des VVGG ist hier die Pflicht für die kommunale Abwasserbehandlung nochmals dargestellt. Des Weiteren ist die Beachtung der Förderrichtlinie des SMUL zur Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft vom 4.2.2009 von Bedeutung. In dieser Richtlinie sind sowohl die Förderquoten für KKA als auch für Orts- oder Gruppenkläranlagen bekannt gemacht.

II. Nachteile der Abwasserbehandlung in Kleinkläranlagen

  1. Die Auswertung der Kläreffekte der Gesamtzahl von Kleinkläranlagen hat nur eine Sicherheit von rd. 70% ergeben. (geringe oder unterbrochene Abwasserzuführung, Störungen im technischen Teil, unqualifizierte Überwachung durch die Hausbewohner)
  2. Die Kosten für die Kontrolle durch eine Fachaufsicht und des Stromverbrauches betragen bei einer KKA für 4-12 EW zusätzlich rd.350 €/Jahr.
  3. KKA für 1-2 Personenhaushalte funktionieren nicht. Infolge dessen müssen für diese Haushalte geschlossene Abwassergruben eingerichtet werden. Selbige werden dann mit hohen Kosten entsorgt.
  4. Bei KKA muss der Klärschlamm abgepumpt und abtransportiert werden. Das sind je nach Anfall Kosten von 100-200 €/Jahr. Der Schlammabtransport führt zu unwirtschaftlichen Treibstoffverbrauch und damit zur zusätzlichen Umweltbelastung.
  5. Die Kosten 1 m³ Abwasserbehandlung in einer KKA betragen je nach Wasserverbrauch 7-15 €. Bei Direkteinleitern in den Vorfluter werden ab 2010 noch rd. 40-80 € pro Jahr dem Grundstückseigentümer in Rechnung gestellt.
  6. Ganz wichtig ist die Tatsache, dass für den Grundstücksbesitzer die Verantwortung für die ordnungsgemäße Abwasserbehandlung bestehen bleibt, obwohl selbiger dafür in der Regel keine Qualifikation besitzt. Das bedeutet in der Praxis, dass der Betreiber einer Kleinkläranlage ständig in Sorge ist, dass die KKA möglicherweise nicht funktioniert. Besonders für ältere Bürger ist das eine unzumutbare Belastung.
  7. Die Aggregate für die Belüftung haben nur eine kurze Lebensdauer und müssen spätestens nach 10 Jahren erneuert werden (hohe Kosten)
  8. Die Errichtung einer KKA wird mit etwa 8 000- 10 000 € veranschlagt. Die Nachrüstung einschließlich Stromversorgung beträgt etwa 3 000 €.
  9. Die Kosten für die Kontrolle durch eine Fachaufsicht und des Stromverbrauches betragen bei einer KKA für 4-12 EW zusätzlich rd.350 €/Jahr.
  10. Vergleich der Gebühren/Kosten zwischen Stadt und Landbevölkerung:
    Gebühr für 1,00 m³ Abwassereinleitung in den Kanal mit zentraler KA 2,93 €/m³ plus 8 €/Monat.

    Einleitungsgebühr in den Kanal ohne zentrale KA auf dem Lande 1,93 €/m³ Dazu kommen für Fäkalschlammabfuhr 29,00 €/m³ (ca. 120 €/Jahr)

    Kosten für Abwasserbehandlung mit biologischer Behandlung:
    7,00-15,00 €/m³ je nach Wasserverbrauch plus Fäkalschlammabfuhr ca. 120 €/Jahr. Dazu kommen noch für Direkteinleiter in den Vorfluter ab 2010 ca. 40-80 €/Jahr.

    Der Vergleich zeigt eindeutig, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht eingehalten wird.
  11. Auch die Schaffung von Gruppenkläranlagen auf privater Basis ist nicht empfehlenswert. Voraussetzung für eine Gruppenkläranlage auf privater Basis ist eine GbR oder GmbH. Trotzdem entstehen bei Veränderungen der Eigentümerverhältnisse und der Beteiligtenzahl neue Probleme. Erfahrungsgemäß können sich die Teilnehmer einer Gruppen -KA dann nicht einigen. Am Ende sorgt dann jeder für eine eigene Lösung.

III. Vorteile der Abwasserbehandlung in einer zentralen Orts-KA oder Gruppenkläranlage ab 20 Einwohner

  1. Es ist kostengünstiger Orts- bzw. Gruppenkläranlagen zu errichten und zu betreiben als Kleinkläranlagen.
  2. Besonders die Energieeffizienz ist besser, und der Materialeinsatz sowie der Personalaufwand sind geringer als bei KKA.
  3. Die Klärung des Abwassers wird in einer Orts- bzw. Gruppenkläranlage zu 100% der geforderten Werte erreicht. Dafür sorgt das qualifizierte Fachpersonal und die damit verbundene ständige Wartung und Kontrolle der Anlagen.
  4. Die Gebühren sind, wie oben dargestellt, viel geringer.
  5. Die Bürger brauchen sich nicht ständig um die Funktionsfähigkeit der biologischen Reinigungsanlage in der KKA Sorgen machen.
  6. Mit dem Bau und Betrieb von einer Orts- oder Gruppenkläranlage ist die Einhaltung des Solidarprinzips gewährleistet.
  7. Abgelegene Grundstücke werden in den meisten Fällen aus Gründen des überhöhten Aufwandes für einen zentralen Anschluss eine eigene biologische KKA betreiben müssen.
  8. Bei Weiterentwicklungen der Abwasserbehandlungstechnik (z. B. Hygienisierung) ist die Anwendung in einer zentralen KA fachlich und finanziell günstiger als in der KKA der Grundstücksbesitzer.

Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Schaffung der zentralen Abwasserableitung und Behandlung in den Dörfern zur Einführung des Zwangsanschlusses führt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass für bestehende KKA mit biologischer Reinigungsstufe Bestandsschutz für die Dauer der Abschreibungszeit eingefordert werden kann. (Beispiel Mutzschen)

IV. Was ist bei der angekündigten Überprüfung des Ortes zu beachten?

Leider zeigt die Erfahrung, dass vom VVGG mit Hilfe der OEWA die Abwasseranlagen mit höchst möglichem Aufwand geplant werden, um doch noch die „bessere“ Variante der privaten Abwasserbehandlung in den KKA zu beweisen. Deshalb werden hier einige Empfehlungen gegeben.

  1. In erster Linie muss aktiv für die Errichtung einer zentralen Abwasserbehandlung im Dorf geworben werden. Dazu ist es notwendig ein Kompetenzteam oder möglichst fachkundige Bürger zu gewinnen. Empfehlenswert ist die Durchführung einer Ortsversammlung.
  2. Im Verlauf der Ortsüberprüfung muss die Möglichkeit der Trassenführung der evtl. notwendigen Abwasserleitung vorgeschlagen werden. Abwasserleitungen dürfen auch durch private Grundstücke verlegt werden Die Zustimmung der Grundstückseigentümer ist mit Grundbucheintragung oder Gestattungsvertrag möglich.
  3. In vielen Orten sind Abwasserkanäle vorhanden. Hier bietet es sich an, diese für eine Mischwasserableitung weiter zu nutzen. Die Anordnung eines Abschlages von Niederschlagswasser vor einer KA ist einzuplanen. Das Mischungsverhältnis von 1:10 Abwasser/Niederschlagswasser ist zulässig. Vom Verband wird meistens der Neubau einer Niederschlagswasserleitung gefordert. In den Dörfern des VVGG lassen die meisten Grundstücke das NSW im Grundstück versickern. Deshalb kann eine NSW -Leitung zu Lasten der Grundstückseigentümer nicht gefordert werden. Sollen dafür die Träger von Strassen und öffentlichen Plätzen aufkommen!
  4. Von der UWB wurde in einer Ortsversammlung die Feststellung verkündet, dass die bestehenden Altleitungen auch bei Fortbestehen von KKA erneuert werden müssen. Das bedeutet, die neuen Abwasserkanäle als Ersatz für vorhandene Altleitungen können nicht in die Kostenrechnung für eine zentrale Ortsentwässerung einbezogen werden.
  5. Die vom VVGG als Ergebnis der Überprüfung vorgelegten Kostenrechnungen müssen eingehend überprüft werden.
  6. Die Schaffung durchgehend neuer Abwasserleitungen als Sofortmaßnahme ist nicht in jedem Falle notwendig. Auch in den Städten mit neuen KA werden die Grundstücke erst nach und nach angeschlossen und dementsprechend die Abwasserkanäle gebaut. Das wird auch durch in der Gebührenrechnung eingesetztes Summe von rd. 22 Mio. € für sonstige Investitionen (hauptsächlich Neubau von Abwasserleitungen in Städten mit neuen KA) deutlich.
  7. Im Freistaat Sachsen haben 85% der Einwohner Anschluss an die zentrale Abwasserbehandlung (Lagebericht 2008, Kommunale Abwasserbehandlung im Freistaat Sachsen.). Dafür standen bisher Fördermittel in Höhe von 3,85 Mrd. € bei einem Investitionsvolumen von 6,59 Mrd. € zur Verfügung. Damit wurden für rd. 5.529 000 EW die KA saniert bzw. neu gebaut. Für rd. 600 000 EW ist noch die Technik zu erneuern. D.h. ausgerechnet der kleine Teil der Bevölkerung auf dem Lande müßte selbst für die Kosten der Schaffung von Abwasseranlagen aufkommen! Es ist unverständlich, warum die Landbevölkerung von der Pflicht der Kommunen für Abwasserbehandlung ausgeschlossen werden soll und stattdessen selbst aufkommen muss. Das widerspricht eklatant dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung.
  8. Auch die Behauptung einiger Stadtvertreter, sie müssten jetzt für die Landbevölkerung höhere Abwassergebühren bezahlen, ist falsch. Die geringeren Abwasserkosten in Städten mit neuen KA sind hauptsächlich durch die in der Vergangenheit gewährten hohen Fördermittel für die KA möglich geworden.

Kontakt

BINL e.V.
Christian Hagmaier
Buchheim
Untere Dorfstraße 15
04651 Bad Lausick

Büro: (034345) 23581
kontakt@bi-buchheim.de


Dokumente

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