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12.05.2010 :: Abwasser

Findet nach Colditz der VVGG zu seiner Aufgabe zurück?

Zur Verbandsversammlung des VVGG vom 06.05.2010 in Colditz

Der Einsatz zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und nicht zuletzt auch von Bürgermeistern zum ländlichen Raum des Versorgungsgebietes hat sich gelohnt!

Die Beschlussvorlage von OB Berger aus Grimma und den BM aus Mutzschen, Großbothen, Thümmlitzwalde und unterstützt durch den BM Nerchau wurde von der Verbandsversammlung mit deutlicher Mehrheit angenommen. Damit wird die kommunale Abwasserbeseitigung als öffentliche Pflichtaufgabe im gesamten Verbandsgebiet wieder durch den Verband durchgeführt.

Angesichts der allgemeinen Verunsicherung und Unzufriedenheit der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten durch den jahrelangen Versuch der dem Rechtsstaat widersprechenden Abwälzung von öffentlichen Pflichten auf die Grundstückseigentümer ist es allerhöchste Zeit, zu einer klaren, verständlichen und gerechten Lösung der Abwasserbeseitigungsprobleme zu kommen. Dass nach Stillstand die Zeit drängt, haben die Vertreter der uWB eindringlich deutlich gemacht.

Wenn auch die Auseinendersetzung über die Einhaltung des gesetzlich verbrieften Solidarprinzips immerhin ca. 3 Jahre in Anspruch genommen hat (man hätte auch früher zu gewissen Einsichten kommen können…), sollte durch juristische Winkelzüge der in der Abstimmung unterlegenen BM nicht noch mehr Zeit vertan werden. Das Gebot der Stunde lautet: Auf der Grundlage des gefassten Beschlusses und geltendem Rechts in breitem Einvernehmen aller Beteiligter eine sachlich ausreichende, wirtschaftliche und vor allem gerechte Lösung zu finden und umzusetzen. Ob dies mit der bisherigen Verbandsführung (Vorsitzende und Geschäftsführer) gelingen kann, wäre zumindest zu bezweifeln.

Gleich mehrfach wurde in der Diskussion auf die Beratung vom 20.04.2010 in der Landesdirektion Leipzig (LDL) Bezug genommen. Auf Einladung der LDL nahmen an dem Termin Behördenvertreter des Referats 41 LDL(Siedlungswasserwirtschaft), des Referats 21 LDL(Kommunalaufsicht), der Kommunalaufsicht und Umweltamtes des Landratsamtes Leipzig teil. Weitere Teilnehmer waren die Vorsitzende des VVGG (zugleich Bürgermeister von Geithain), der Geschäftsführer des VVGG und zwei Vertreter der Buchheimer Initiative für Natur- und Landschaftsschutz.

Als ein Ergebnis der o. a. Beratung bei der LDL kann festgehalten werden, dass die vom GF des VVGG in die Realisierung genommenen „freiwilligen Baukostenzuschüsse“, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger allein aufbringen sollten, von der Kommunalaufsicht abgelehnt werden. Darauf wiesen die Vertreter der uWB bei der Diskussion in Colditz nochmals eindringlich und in dankenswerter Klarheit hin.

Da Fördermittel nur für die anerkannt wirtschaftlichste Lösung ausgereicht werden, kommt der Ermittlung dieser Lösung entscheidende Bedeutung zu. Dem ist bei der Untersuchung der einzelnen Orte Rechnung zu tragen, sodass die Ergebnisse der bisher erfolgten „Vorplanung“ durch weitere Untersuchungen in Punkto Planungstiefe zu untersetzen sind. Hierbei ist die sachgerechte Einbeziehung der Bürger vor Ort und deren Engagement gefragt. Inwieweit die so ermittelten Ergebnisse auf ähnliche Ortslagen übertragen werden können, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Zusammenfassend sorgte die uWB in Colditz für die Klarstellung:
Gruppen- bzw. Ortskläranlage > 50 EW sind in jedem Fall vom Verband auf eigene Kosten zu planen, zu bauen und zu betreiben. Das Beispiel Mutzschen hat gezeigt, dass durch Bürgerbeteiligung die vom Verband und OEWA veranschlagten Kosten fast halbiert werden konnten. Die Investition kann ohne Erhöhung mit den derzeitigen Gebühreneinnahmen finanziert, bei weiteren möglichen Einsparungen sogar praktisch mit einem Plus für den Verband realisiert werden.

Die Diskussion der BM in Colditz hat gezeigt, dass die die Beschlussvorlage stützenden BM das Thema endlich zur „Chefsache“ erhoben und sich der Problematik auch im Detail angenommen haben. Dafür gebührt ihnen der Dank, die Anerkennung und die künftige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Land! In diesem Sinne möge der Beschluss von Colditz das Ende der bisherigen, gegen die Landbevölkerung gerichteten, rechtswidrigen Verbandspolitik markieren.

Er gibt die Chance, geprägt und getragen vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Handeln staatlicher Institutionen und des VVGG für eine gerechte, faire, fachlich verantwortbare und vor allem wirtschaftlich und technisch sinnvolle Lösung der Abwasserbeseitigung.

Kontakt

BINL e.V.
Christian Hagmaier
Buchheim
Untere Dorfstraße 15
04651 Bad Lausick

Büro: (034345) 23581
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