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07.03.2010 :: Abwasser

Mutzschen am Ende!!????

Oder: Wie lange können es die Verantwortlichen im VVGG mit dem Abwasser noch so vor sich hin plätschern lassen?

Im Gegensatz zu positiven Entwicklungen anderenorts verharrt der VVGG nach wie vor auf seiner seit Jahren in heftiger Kritik stehenden Abschiebung der Abwasserbeseitigungspflicht:

Defizite sind u. a.

  • Landbevölkerung soll das Abwasserproblem finanziell alleine schultern.
  • Kostenbelastungen für Einzel-, Gruppen- oder Orts- KA werden abgewälzt, ebenso Sanierung bzw. Neubau der Abwasserleitungen.
  • Zur privaten Monopolbildung (KWW) werden behördliche Anordnungsbefugnisse missbraucht.
  • Eigenständige und eigenfinanzierte Lösungen, die mit finanziellem und organisatorischem Entgegenkommen an den Verband verbunden sind, werden ausgesessen oder ignoriert.
  • Das Wesen der kommunalen Daseinsvorsorge als Pflichtaufgabe wird konterkariert und der Gewässerschutz bleibt außen vor.
  • Gewählte Gemeindevertreter sind nicht Mitglied in der Verbandsversammlung sondern nur Bürgermeister als Wahlbeamte.

Viele Bürger und Bürgerinnen haben anfänglich darauf vertraut, dass alle Beteiligten an einer guten einvernehmlichen Lösung interessiert seien. Dieses Vertrauen gründete sich auch auf die Schaffung der Institution „Berufene Bürger“. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die „Berufenen Bürger“ vom Verband als Akklamationsgremium gedacht sind. Sie sollen nämlich der entsprechend oben skizzierten Strategie für alle untersuchten Orte faktisch dem gleichen Lösungsvorschlag zustimmen. Fachliche Mitwirkung oder gar Mitentscheidung für alternative Lösungsansätze waren nicht vorgesehen bzw. nicht erwünscht oder werden ignoriert.

Dabei missachtet der VVGG neben anderen wichtigen Vorgaben vor allem das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger und Bürgerinnen im Verbandsgebiet und das der Solidargemeinschaft.
Verkennt die Leitung des VVGG geltendes Recht zur Pflege dieser Eigenmächtigkeit? Dem kann zurzeit offenbar nur politisch abgeholfen werden!

Jüngstes Beispiel für den Umgang des VVGG bzw. seiner Geschäftsführung mit betroffenen Bürgern ist Mutzschen. Obwohl von der Abwassergruppe Mutzschen dem VVGG Entgegenkommen signalisiert wurde, kommt es nicht zu einem konstruktiven und zielführendem Meinungsaustausch oder vernünftigen Kompromissen. Immerhin hat Mutzschen zwischenzeitlich erreicht, dass der Verband sich jetzt „plötzlich“ in der Pflicht sieht. Verbunden damit ist auch ein Zeitverzug bei der Aufgabenerfüllung mit absehbarer Kostensteigerung für die Bürger.
Wir geben Ihnen die Vorschläge der Abwassergruppe Mutzschen zur Kenntnis, wobei wir uns inhaltlich die dem VVGG gemachten weitreichenden Zugeständnisse nicht zu Eigen machen.

» Finanzierungsvorschlag für die dezentrale Abwasserentsorgung

» Stellungnahme der Abwassergruppe Mutzschen

Kontakt

BINL e.V.
Christian Hagmaier
Buchheim
Untere Dorfstraße 15
04651 Bad Lausick

Büro: (034345) 23581
kontakt@bi-buchheim.de


Dokumente

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