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04.09.2009 :: Abwasser

Einwohnerversammlung der „Bürgerinitiative für gerechte kommunale Abgaben“

Eindrücke zur Einwohnerversammlung der „Bürgerinitiative für gerechte kommunale Abgaben“ Gaststätte "Goldener Hahn" in Niederwinkel (Stadt Waldenburg/Sa.), Kreis Zwickau am 21.08.2009

Auf Einladung der „Bürgerinitiative für gerechte kommunale Abgaben“ haben Herr Tischer und Herr Hagmaier an der Versammlung teilgenommen.
Die dortige Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass die Abwasserbehandlung durch die Haushalte grundsätzlich nicht durch Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe erfolgt, sondern, wie gesetzlich festgelegt, als kommunale Aufgabe wahrgenommen wird.

Die Veranstaltung wurde von den Vertretern der BI, den Herren Uwe Siemon und Harald Scherf geleitet. Als Teilnehmer wurden besonders Herr Dr. Jürgen Martens (MdL) und der Geschäftsführer der Westsächsischen Abwasserentsorgungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH (WAD), Herr Heiko Ritter, begrüßt.
Einwohner des Ortes Niederwinkel und angrenzender Orte waren in großer Zahl anwesend. („Volles Haus“)
Herr Siemon und Herr Scherf erläuterten eingangs die Standpunkte der BI gegen das drohende „Diktat“ zur Abwasserklärung mit biologischen Reinigungsstufen auf privater Basis. Es folgten die Stellungnahmen der Vertreter der Buchheimer Initiative für Natur- und Landschaftsschutz, die die Situation im Gebiet des VVGG darlegten. Besondere Aufmerksamkeit wurde Herrn Tischer zuteil, als er auf den sog. „Wohlfühlfaktor“ einging: demnach lebten die Einwohner der ländlichen Gebiete in ständiger Unruhe wegen der besonderen Verantwortung, die sie für ihre „moderne“ Hauskläranlage trügen. Städter wüssten davon rein gar nichts, ja sie wüssten oft nicht einmal, „wie man Abwasser buchstabiert…“.

Aufhorchen ließen auch die Ausführungen des Geschäftsführers des WAD Herrn Ritters. Er zeigte Verständnis dafür, dass die Bevölkerung die private Verantwortung für die biologischen Reinigungsstufen in KKA ablehnt. Großes Erstaunen rief er bei den Zuhörern hervor, als er erklärte; dass es für die 172 Orte im Einzugsgebiet des WAD notwendig sei, eine Fristverlängerung zu bekommen. 2015 könne nicht der endgültige Termin bleiben, da dies finanziell für den Verband nicht machbar sei. Vielmehr sei es notwendig, die biologische Reinigung nach Dringlichkeit einzuordnen. Außerdem müsste der WAD für jeden Ort eine sinnvolle Lösung unter seiner Verantwortung und nach ökonomischen Möglichkeiten einplanen und nicht nach Termindirektiven aus Dresden.
Ganz wichtig war die Feststellung von Herrn Ritter: „es wird kein Grundstückseigentümer gezwungen, eine biologische Reinigungsstufe in der KKA zu errichten!“
Diese Haltung wurde von den Anwesenden mit anhaltendem Beifall begrüßt.

Sehr markant waren dann auch die Ausführungen vom MdL, Herrn Dr. Martens. Grundsätzlich unterstützte er den Standpunkt von Herrn Ritter. Man wisse, wo die Verantwortlichen für den Termin 2015 säßen und würde dafür sorgen, dass dieser Termin hinausgeschoben würde.
Gleichwohl forderte Herr Dr. Martens mehr Anteilnahme der örtlichen Vertreter (Bürgermeister und Landräte) ein. Vor allem sollte sich die Bevölkerung zu Wort melden. Leider musste Herr Dr. Martens aber auch feststellen, dass die Verordnungen für die Errichtung von biologischen Reinigungsstufen in KKA am Landtag vorbei herausgegeben werden. Er werde sich, sollte er wieder in den Landtag gewählt werden, ganz bestimmt für die in der Versammlung erarbeitete Position einsetzen.

Gegen die biologische Reinigungsstufe in KKA sprechen:

  • Höhere Kosten bei Personal- und Investitionsaufwendungen als bei zentralen KA.
  • Bis 7-fach höherer Stromverbrauch als bei zentralen KA.
  • Die Betriebssicherheit ist in der Summe aller Anlagen nur zu 60% gewährleistet.
  • Die mobile Schlammentsorgung entfällt bei zentralen Anlagen, erhebliche Dieseleinsparung.
  • Bei Neubau von Abwasserkanälen ist Tennsystem für Schmutz-/Niederschlagswasser, nicht in jedem Fall notwendig.
  • Die fachliche Betreuung bei KKA durch Laien ist nicht sicher genug.
  • Die Regeln der Solidargemeinschaft werden ausgehebelt.
  • Die Kommunen/Verbände sind für die Ableitung und Behandlung von häuslichem Abwasser lt. Gesetz zuständig.
  • Bei funktionierenden KKA ist nicht für jedes Gebiet zur Wassergüteverbesserung die biologische Behandlung bis 2015 notwendig.
  • In jedem Fall muss die Belastung durch die Landwirtschaft stärker als bisher reduziert werden.

Allgemein herrschte Verwunderung über die Tatsache, dass die Fakten gegen die private Abwasserbehandlung von den amtlichen Stellen nicht anerkannt werden und keine Änderung der ergangenen Vorschriften erfolgt.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass keine Zustimmung zu der Verlagerung der kommunalen Verantwortung für die Abwasserbehandlung auf private Ebene besteht. Auch Gruppen-KA wurden mit Blick auf die juristischen Probleme von der Bevölkerung abgelehnt. Wichtig ist die Erkenntnis, dass auch eine Betreibergesellschaft die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen kann. Herr Ritter von der WAD hat gezeigt, wie es möglich ist, durch Gespräche mit den Grundstückseigentümern deren Belange zu vertreten. Insgesamt herrschte in der Versammlung eine konstruktive Stimmung. Die Diskussionsbeiträge der Bevölkerung waren fundiert. Die Stimme des Volkes kam mit guten Argumenten an.
Das ließe hoffen, wenn es überall so wäre!

Werner Tischer
Christian Hagmaier

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