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24.07.2009 :: Abwasser

Wie ernst nimmt die Landesdirektion die Sorgen der Bürger?

Nun liegt die Antwort der Landesdirektion (LD)auf das Schreiben vom 23.06.2009 von den „Berufenen Bürgern“ der 8 Orte, der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser im VVGG und der Buchheimer Initiative für Natur- und Landschaftsschutz, vor.
Wir haben eigentlich keine Zustimmung zu unseren Anregungen und Kritiken erwartet, doch hat uns das Schreiben der LD in jeder Hinsicht enttäuscht.

Die umfängliche Wiederholung der gesetzlichen Bestimmungen und deren Auslegung sind Fakten, die vielen Beteiligten bekannt sind. Ob dies dem Inhalt nach auch dem Unterzeichnenden ebenso zuzumuten ist, lässt sich jedoch bezweifeln. So werden z.B. Zweckverbände als Beauftragte Dritte angesehen, was sie nicht sind. Hier sind grundlegende Fragen des Staatsaufbaus der Bundesrepublik, der kommunalen Selbstverwaltung und Zusammenarbeit anscheinend nicht in Gänze bekannt, denn die Aufgabe der Abwasserbeseitigung ist dem Verband von den Gemeinden übertragen worden, mithin seine Daseinsberechtigung.

So wundert es nicht, dass in auffälliger Weise die Interpretationen und Auffassungen des Verbandsführers des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain (VVGG) übernommen werden. Es gilt anscheinend in Unkenntnis der Sache dem Ansinnen des irgendwie Zuständigen Rechnung zu tragen.

Der kommunale Aufgabenträger für die Abwasserbehandlung ist nach dem Gesetz zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet und hat auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen.

Er kann nicht einfach feststellen, dass für den Verband die private Abwasserbehandlung durch die Abwassererzeuger am wirtschaftlichsten ist, wenn dies unwirtschaftlicher ist als andere Lösungen, nur weil der Verband damit seiner Aufgabe nicht nachkommt, mithin seiner Daseinsberechtigung nicht entspricht.
Das Argument, es lägen keine Beweise für wirtschaftlichere Lösungen in den 85 betroffenen Dörfern vor, deckt sich mit den falschen Behauptungen der Verbandsführung des VVGG. Leider konnten sich Zuständige der Landesdirektion nicht etwas näher mit diesem Thema beschäftigen.
Allerdings wird erwähnt, dass die Abwasserkonzeption des VVGG von 2008, gemäß den Forderungen des Landratsamtes für 15 Orte, zu überarbeiten ist. Auch der VVGG hat inzwischen eigenständig bei der Überprüfung der 8 Dörfer z.T. andere Lösungen, als ursprünglich ins Auge gefasst wurden, festgestellt (Orts-spezifische Gruppen - KA statt Einzel -KKA mit biologischer Reinigungsstufe). Demzufolge gibt es doch wirtschaftlichere Lösungen, als bis Oktober 2008 vom VVGG behauptet!

Bis 2007 wurden bei fast allen Orten ausschließlich zentrale Lösungen geplant. Dann wurden plötzlich überall Einzellösungen als die wirtschaftlichsten angesehen. Ein Paradigmenwechsel!!!

Die Ergebnisse der Untersuchungen des Fraunhofer Institutes für Mutzschen besagen, dass mit mehreren Gruppen - KA eine wirtschaftlichere Lösung erreichbar ist als mit vielen KKA. Auch dies wird nicht zur Kenntnis genommen. Die Argumentation zu Thierbaum ist fehlerhaft. Eigenartig ist die Feststellung zu dem Ergebnis für Bernbruch durch Prof Löffler. Danach seien Gruppenlösungen durch Eigenleistung sehr teuer. Warum empfiehlt dann der VVGG für andere Orte mehrfach dann doch wirtschaftlichere Gruppen- KA, aber diese auf privater Basis?

Auf Hinweise zu Untersuchungen zur Praxis der KKA, wie hohe Stromkosten, nur 60% der KKA mit biologischer Reinigungsstufe funktionieren und keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwasserbehandlung bei Unterlast, wird überhaupt nicht eingegangen.

Wir veröffentlichen das Schreiben der LD Leipzig, um deutlich zu machen, dass dort die Konflikte zwischen der ländlichen Bevölkerung und den Behörden zum Thema Abwasserbehandlung auf der Basis von kommunaler Aufgabenerfüllung, Selbstverwaltung und Solidaritätsprinzip nicht wahrgenommen werden.

Schreiben der Landesdirektion Leipzig vom 17.07.2009

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Christian Hagmaier
Buchheim
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