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22.03.2009 :: Abwasser

Neue Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft – RL SWW/2009 Ende Februar veröffentlicht

Im sächsischen Amtsblatt Nr.9/2009 vom 26.2.2009 wurde die neue Richtlinie veröffentlicht. Streng genommen handelt es sich um die Fortschreibung der Richtlinie von 2007, denn im Grundsatz bleibt man bei einer Förderung nach den Aufwendungen gemessen an der Einwohnerzahl und somit neben umweltrelevanten Aspekten auch bei einer ökonomischen Ausrichtung . Eine Rückkehr zu der davor üblichen Förderung nach einer zwar begrenzten Brutto- oder Nettobausumme ohne weitere Effizienzkriterien (wie von manchen erwartet) ist nicht eingetreten.

Im Gegenteil werden nun solche Kriterien z.B. nicht nur bei der Abwasserbehandlung, sondern auch bei der Sammlung und Ableitung von Abwasser eingeführt. Damit ist in Bezug auf Fragen der demografischen Entwicklung und der Entwicklung der ländlichen Gebiete Sachsens eine Verstetigung der Förderpolitik festzustellen. Fragen der Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zur Aufgabenerfüllung des Vorhaltens einer leistungsfähigen und bedarfsgerechten Infrastruktur werden mehr Gewicht bei der Entscheidungsfindung zu Investitionen in der Siedlungswasserwirtschaft Sachsens erlangen. Dies beginnt z.B. schon bei der Er- bzw. Überarbeitung der Abwasserbeseitigungskonzepte der Aufgabenträger, der investiven Umsetzung dieser bis hin zum Refinanzieren und Betreiben der Anlagen. Der Forderung des Bundesgesetzgebers nach einer Gleichbehandlung von zentralen und dezentralen (und Misch- oder Übergangsformen) Lösungen entspricht der Freistaat weitergehend als bisher.

» Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft – RL SWW/2009

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