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21.01.2009 :: Abwasser

Standpunkt zu den bevorstehenden Untersuchungen über mögliche zentrale Kläranlagen in den ländlichen Orten des Versorgungsverbandes Grimma Geithain

Die Verfahrensweise, wie der VVGG für die 9 Orte hinsichtlich der Abwasserbehandlung und –Entsorgung untersucht, veranlasst uns, einige Grundsätze zum Thema „zentrale Abwasserbehandlung“ oder „Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe“ zu erläutern.

Zunächst muss auf ein bestehendes Dilemma, die Haltung der Verbandsmitglieder (Bürgermeister) betreffend, hingewiesen werden:
Mit der Schaffung von Orts-KA oder Überleitung in zentrale KA entstehen Investitionskosten, die die Gemeinden mit Umlagen belasten. Das belastet zwar die Kassen der Kommunen, gehört jedoch zu deren ureigensten Aufgaben. Im Falle der Großkläranlagen in den Städten gab es die dieselbe Aufgabe und Belastung. Im Falle der Landgemeinden sollen die Kosten auf die Bürger in den Dörfern abgewälzt werden. Dafür werden alle möglichen Scheinargumente aufgebaut und im Sinne von Verkaufsanbietern mit Täuschungsmachenschaften angepriesen.

Die seit 2 Jahren laufende Verkaufspropaganda über die angeblich günstigen biologischen Reinigungssysteme für KKA hat bereits Unsicherheit bei den Betreibern von Kleinkläranlagen hinterlassen. Auch haben sich in letzter Zeit „wohlmeinende“ Stimmen mit faulen Kompromissvorschlägen gemeldet. Da viele Bürger naturgemäß nur über wenig Fachwissen verfügen, wird hier gezielt oder aus Unkenntnis weitere Verwirrung geschaffen.

Dem muss entgegen getreten werden. Mit den nachstehenden Grundsätzen soll versucht werden, auf eine realistische und fundamentierte Behandlung in den benannten 9 und weiteren Orten hinzuwirken.
Besonderes Augenmerk verdient zunächst die taktische Linie, die vom Verwaltungsrat des VVGG am 11.9.2008 für die Untersuchungen vorgegeben wurde. Unter anderem wurde festgelegt:

  • Nach einer Vorermittelung in dem jeweiligen Ort soll ein kleines ausgewähltes Gremium aus dem Ort in eine Abstimmung zur möglichen Variante, KKA mit biolog. Reinigungsstufe, Orts- o. Gruppen-Kläranlage oder Überleitung zu einer zentralen KA mit dem VVGG führen.
  • Generell werden für die Leitungen Neubau und Trennsystem zu Grunde gelegt (also 2 Leitungen). Das bestehende Leitungssystem in den Orten wird als verbraucht eingestuft, d. h. der höchst mögliche Kostenaufwand wird geplant.
  • Den Auftrag für die Untersuchung hat ohne Ausschreibung die OEWA erhalten.
  • Für die Kostenvorgaben sind Standardwerte aus statistischen Angaben verschiedener Institutionen festgelegt. Eine Kostenermittlung durch Einholung von Preisangeboten findet nicht statt.
  • >Die Bestandsdauer bzw. Abschreibungsquote für die Bauwerke wird mit 25 Jahren vorgegeben. Die normativen Abschreibungsfristen für Abwasseranlagen (Bauwerke) betragen in der Regel jedoch 40 Jahre und länger. Auch dadurch wird der Kostenfaktor in die Höhe getrieben.
  • Die Prüfung der Untersuchungsergebnisse durch eine neutrale Institution wurde ausdrücklich abgelehnt. Die OEWA sei ein zuverlässiger und fachlich kompetenter Betrieb.
  • Nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse wird die Ortschaft über die Ergebnisse informiert. Die Verbandsversammlung entscheidet dann allein über die Anwendung der Variante.

Aus diesen Festlegungen offenbart sich die wirkliche Absicht des VVGG. Es soll weiterhin verhindert werden, dass statt der teueren und fachlich unvollkommenen Lösung der Abwasserentsorgung mit KKA und biolog. Reinigungsstufe eine verträgliche Lösung entsteht. Leider hat die Praxis auch gezeigt, dass von der Verbandsleitung klamm heimlich neue Finessen gefunden werden, um Entscheidungen im Sinne des VVGG herbeizuführen. Das sind keine vertrauensbildenden Verhaltensweisen. Es ist zu befürchten, dass die nun erzwungene Untersuchung der Orte nur eine Scheinuntersuchung wird!

Nachstehend einige prinzipielle Hinweise, die die Bürger bei der Untersuchung in den Orten beachten sollten:

  1. Häusliches Abwasser in den ländlichen Orten ist kommunales Abwasser. Das ist in der Richtlinie 89/15 der EG festgeschrieben. Dem folgen auch alle Bestimmungen des Bundes und des Freistaates Sachsen. Damit ist klar, dass die Abwasserbehandlung und Ableitung allein Aufgabe der Kommunen ist!
  2. Die Behauptung, auch von der Verbandsleitung, durch gesetzl. Bestimmungen sei festgelegt, dass die Betreiber von KKA die biolog. Reinigungsstufe nach vorgegebenen Terminen bis 2015 einrichten und betreiben müssen, entspricht nicht den Tatsachen! Die maßgeblichen Bestimmungen der EU, des Bundes und des Freistaates gehen immer von der Anforderung des Fließ- bzw. Oberflächengewässers aus. Der Gütezustand ist die bestimmende Größe, ob die Erstbehandlung oder die biolog. Reinigungsstufe ausreicht bzw. notwendig ist. Die Auflage für eine biologische Reinigung geht an die Kommune, sprich den Verband. Die EG hat als Endtermin das Jahr 2015 vorgeschrieben. Von der Unteren Wasserbehörde (LRA) wird die Festlegung über biolog Reinigungsstufen getroffen und die Termine festgelegt.
  3. Vom VVGG wurde jedoch bereits seit 2003 entschieden, in den Orten ohne zentrale KA wird der Verbleib der KKA festgelegt, und beginnend 2008 bis 2015 sollen diese mit biolog. Reinigungsstufe ausgerüstet sein. Erst im Juni 2008 wurde die Abwasserbehandlungskonzeption mit KKA zur Bestätigung bei der Unteren Wasserbehörde vorgelegt. Die Öffentlichkeit erfuhr davon im Nachgang. Im September 2008 erfolgte die Bestätigung durch die Verbandsversammlung. Nach den Behauptungen der Verbandsleitung und der OEWA, soll die Lösung mit KKA plus biolog. Reinigungsstufe günstiger als eine Orts- oder Gruppenkläranlage sein. Die Bürger haben nicht die Gelegenheit bekommen diese Behauptung des VVGG zu prüfen. Nach Einwirken des SMUL, des OBM Berger und nach heftigen Protesten der Bürger sollen nunmehr 9 Orte neu untersucht werden. Darüber hinaus wird von der Unteren Wasserbehörde verlangt, dass 17 Orte untersucht werden sollten. Eigentlich sollten alle Orte des Verbandsgebietes bearbeitet werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass Verband und OEWA bei den bisherigen Vergleichsrechnungen mit stark überhöhten Investitionskosten und überzogenen Lösungen gearbeitet haben.
  4. Die vom VVGG propagierten „kleinen Solidargemeinschaften“ mit Gruppenlösungen sind keine fachlich und kostenmäßig gute Lösung. Das haben die Fachleute und Rechtskundigen zwischenzeitlich klar ausgesagt (z. B. Prof. Trösch, Frauenhofer Institut, Prof. Löffler, Dresden).
    Warum ist das so?
    • Die Wirkungsweise der KKA mit biolog. Reinigungsstufe ist in vielen Fällen nicht sicher. Auch Herr Kunath akzeptiert neuerdings, dass für 1-2 Personenhaushalte diese Lösung nicht funktioniert und deshalb wird von ihm eine Sammelgrube mit mobiler Fäkalentsorgung vorgeschlagen.
    • Die fachliche Betreuung der biolog. Reinigungsstufe ist durch Laien nicht möglich. Folglich ist ein zeitlicher Ausfall der Funktion derselben unvermeidbar.
    • Die Investitions- und Betriebskosten sind wesentlich höher, als bei zentraler Abwasserentsorgung.
      Bei einem 3 Personenhaushalt ohne biolog. Reinigungsstufe 640 €/a
                                                 mit biolog. Reinigungsstufe 1370 €/a
      Dabei spielen die einmaligen Fördermittel eine untergeordnete Rolle.
    • Der ökologische Nutzeffekt durch die biolog. Reinigungsstufe wird durch die neuen ökologischen Belastungen zunichte gemacht.
      Beispiele:
      • Der Stromverbrauch bis 200€/a, ungefähr 400-500 kwh. Bei etwa 400 KKA mit biolog. Reinigungsstufe im VVGG entspricht das rd. 200 000 kwh oder 200 MW. Das Kraftwerk Lippendorf hat 1860 MW Leistung.
      • Die technischen Anlagen für die biologische Reinigungsstufe haben höchstens 10 Jahre Lebensdauer! D.h. in kurzer Zeitfolge schlagen Neuanschaffungen zu Buche.
      • Die zusätzlichen Kontrollen durch einen Fachbetrieb u. Laboranalysen verursachen außer den rd. 150 € Kosten zusätzliche Personal- und Transportaufwendungen. Dabei liegt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Funktion der KKA allein beim Betreiber.
    Die v.g. Fakten werden neuerdings im Wesentlichen auch anerkannt, aber besonders von der Verbandsleitung wurde dem nicht Rechnung getragen.
  5. Welche Fragen sind bei der Erarbeitung der Abwasserbehandlung und Ableitung in den jeweiligen Orten zu beachten?
    • Überleitung in eine bestehende zentrale KA (Grimma, Bad Lausick, Colditz oder Geithain)
      Günstig für diese Variante, ist das Vorhandensein einer Abwasserleitung im Ort. Der evtl. Neubau einer Mischwasserleitung ist auch sinnvoll und kann kostenverträglich gestaltet werden. Das evtl. erforderliche Pumpwerk muss eine günstige Transportentfernung zur KA aufweisen. Die Überleitung im eigenen Gefälle ist jedoch optimal. Die Transportentfernung vom Ort zur zentralen KA sollte möglichst kürzer als 2 km sein. Es besteht ein Unterschied, ob Abwasser aus dem Ort mit KKA oder ohne KKA abgeleitet werden soll. In der Regel sind KKA vorhanden. Dann ist darauf zu achten, dass die Einleitungsgebühren nur für die Kosten der biologischen Behandlung in der zentralen KA berechnet werden dürfen. Bisher wird diese Forderung von der Verbandsleitung mit fadenscheinigen Argumenten abgewiesen.
    • Bau von Orts-KA oder wie es neuerdings heißt Gruppen-KA.
      Auch hier spielt eine Rolle, ob eine Ortsentwässerung bereits besteht, die an eine Orts-KA angeschlossen werden kann. Die vorhandene Abwasserleitung sollte in jedem Fall weiter genutzt werden. Auf Grund der seit langem bestehenden Vorschrift, dass KKA vorhanden sein müssen, ist aber davon auszugehen, dass das vorbehandelte Abwasser aus den KKA nur noch biologisch zu behandeln ist. Deshalb ist nur noch die biologische Nachbehandlung in einer Orts- KA notwendig. Dafür bieten sich vor allem Pflanzenkläranlagen an. Diese haben die geringsten Bau- und Betriebeskosten.
      Insgesamt ist diese Variante kostenmäßig und betriebstechnisch viel besser als KKA mit biol. Reinigungsstufe!
    • Misch- oder Trennsystem (getrennte Ableitung von Niederschlags- und Abwasser)
      Kaum ein Ort hat ein Trennsystem als Ortsentwässerung. Von der Verbandsleitung wird behauptet, die Abwasserleitungen in den Orten seien veraltet, marode und undicht! Diese Behauptung dient nur dem Zweck, die Kosten für die Entscheidung, welche Lösung richtig ist, zu Ungunsten der Orts- KA in die Höhe zu treiben. Außerdem war der VVGG immer für die Abwasserleitungen und deren Funktionsfähigkeit zuständig. Dafür hat der VVGG auch die Gebühren kassiert, aber kaum etwas getan. Die Forderung nach Neubau eines Trennsystems, muss strikt abgelehnt werden!

      Die Schaffung betriebssicherer Abwasserleitungen gehört nicht in Kosten für die Variantenuntersuchung. Wenn überhaupt noch Mischwasser abgeleitet wird, bestehen gegen den Verbleib einer Mischwasserleitung überhaupt keine Bedenken.Bei Mischwasserleitungen ist fachlicher Standard, dass ab einem Mischungsverhältnis von 1:8 ein Teil des Abwassers in die Vorflut abgeschlagen wird. Das kann auch nachträglich in eine Mischwasserleitung eingebaut werden. Für den Abschlag reichen Schächte mit entsprechenden Überlaufschwellen. Das ist auch weiterhin in großen Anlagen der Städte gängige Praxis.
    • Gruppen- KA
      Sehr oft wird von der Verbandsleitung gefordert, die Grundstückseigner sollten sich zusammenschließen und Gruppen-KA auf eigene Kosten errichten und betreiben. D.h. die Kommune wäre damit ihre gesetzliche Verpflichtung für Abwasserbehandlung und Ableitung los.
      Die private Gruppen-KA setzt die Bildung einer juristischen Körperschaft voraus (GmbH oder GbR). Die Beteiligung an einer Gesellschaft wirft umfangreiche Fragen auf. Wie viel Abwasser leitet jeder Gesellschafter ein, was geschieht bei Änderung der Personenzahl, auf welchem Grundstück wird die Anlage errichtet, was geschieht beim Verkauf des Grundstückes und vieles andere? Die Klärung der Lösung für den Bau und den Betrieb der Gruppen-KA hat auch Kosten zur Folge. Wie erfolgt dafür die Vergütung und wie wird die Rechtsvertretung wahrgenommen? Ein weiteres wichtiges Problem ist die Eintragung von Grunddienstbarkeiten für die Leitungsführung. Jede Grunddienstbarkeit ist eine Belastung und mindert den Verkaufswert des Grundstückes! Vielleicht ist manchmal eine Übereinstimmung verschiedener Grundstückseigentümer gegenwärtig möglich. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass beim Wechsel der Eigentümer Unstimmigkeiten auftreten. Die Verbandsleitung verspricht Unterstützung bei der Bildung derartiger Gruppen-KA. Das sind leere Ankündigungen. Wie soll die Verbandsleitung mit 3-4 Angestellten diese Aufgabe auf Dauer lösen?
      Fachjuristen sind der Auffassung, dass Gruppen-KA auf privater Basis die letztmögliche und dennoch schlechteste Lösung ist!
  6. Einzellösungen
    Natürlich können in den Orten nicht alle Grundstücke an eine zentrale Ortsentwässerung angeschlossen werden. Abgelegene Grundstücke die nur mit einer Pumpanlage angeschlossen werden könnten und Grundstücke, bei denen durch das Verhältnis von abzuleitendem Abwasser zu Leitungslänge bis zur Sammelleitung ein ungünstiges Kostenverhältnis entsteht, sollten, wenn notwendig, mit einer KKA und biologischer Reinigungsstufe eingerichtet werden. Besonders dann, wenn ein Anschluss an den Vorfluter schon vorhanden ist.
    In Orten, wo die Mehrheit der Grundstücke bereits Anschlüsse an einen Vorfluter hat, ist es denkbar, dass dieser Zustand erhaltenswert ist. Voraussetzung ist jedoch, dass eindeutig geklärt ist, ob eine biolog. Reinigungsstufe notwendig ist, und wenn ja, muss dies eingerichtet werden. Der Kostenvergleich ist aber auch mit entscheidend.
  7. Fragen zu den Kosten für die Abwasserbehandlung bei einer Orts-KA
    Die Drohung der Verbandsleitung mit Gebühren von bis 8 €/qm Abwasser sind unsinnig. Diese Angaben beruhen in erster Linie auf der Annahme von überhöhten Investitionskosten vor allem für die Leitungen (Trennsystem, alles neue Abwasserleitungen und komplette Abwasserbehandlung). Deshalb sollte gefordert werden, dass soviel wie möglich von den bestehenden Abwasserleitungen verbleiben, nur eine biologische Nachreinigung geplant wird und die Inanspruchnahme von Fördermittel eingerechnet wird. Eine Grundforderung ist, dass auch für die Landgemeinden das Solidarprinzip gelten muss!

Gesetzliche Grundlagen der Abwasserbehandlung:
Die gesetzlichen Bestimmungen zu dem Thema Abwasserbehandlung sind leider sehr umfangreich. Deshalb wird hier nur auf einige Grundsatzbestimmungen verwiesen.

  1. Richtlinie 89/15 EG der Kommission vom 27.2.1998
    Einleitung: „In empfindlichen Gebieten muss eine weitergehende Behandlung erfolgen, dagegen kann in bestimmten weniger empfindlichen Gebieten gegebenenfalls eine Erstbehandlung ausreichen“ Weitere Erläuterungen siehe Anhang 2der Richtlinie
  2. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) der BRD): Siehe § 7a
  3. Grundsätze des Staatlich Umweltministerium gemäß §9 des sächs. Wassergesetzes für die Abwasserbehandlung im Freistaat Sachsen, vom 28.9.2007.

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