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20.07.2008 :: Abwasser

Schreiben an den Bürgermeister und die Stadträte von Bad Lausick

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

in den vergangenen Monaten wurden in den Ortsteilen Glasten, Buchheim, Ebersbach, Etzoldshain, Ballendorf und Thierbaum zum Thema Abwasser Versammlungen abgehalten bzw. Befragungen der Einwohner durchgeführt.

Übereinstimmend kann als Ergebnis dieser Veranstaltungen festgehalten werden, dass die Bevölkerung das bisherige Konzept (private Abwasserbehandlung in Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe) des VVGG zur Abwasserbeseitigung in eindeutiger Weise ablehnt.

In Anlehnung an die tatsächlichen Erfordernisse und Gegebenheiten der jeweiligen Ortschaften haben wir zusammen mit den Ortsvorstehern bzw. Ortschaftsräten Richtlinien zur überarbeiteten Abwasserkonzeption erarbeitet. Diese sollten bei der Beschlussfassung über den Antrag der Stadt Grimma (neue Abwasserkonzeption VVGG) vom Verhandlungsführer der Stadt Bad Lausick, Herrn BM Eisenmann, unmittelbar beachtet werden.

Wir bitten Sie, dass Sie als gewählte Volksvertreter sich den vor Ort gesammelten Erkenntnissen anschließen und der als Anlage beigefügten Beschlussvorlage zustimmen.

Mit freundlichem Gruß

C. Hagmaier, Vors.
Buchheim, den 10.07.2008



Anlage 1

Die Ortsvorsteher bzw. Stv. (Ortschaftsräte) der Gemeinden

Glasten, H. Mandry, Stv. OV
Ballendorf, H. Kupfer, Stv. OV
Buchheim, H. Naumann, OV
Ebersbach, H. Steiner, OV
Thierbaum, H. Köpping, OV
Etzoldshain, H. Günther, OV

07.07.2008

An die Damen und Herren Stadträte
der Stadt Bad Lausick und Herrn
Bürgermeister Josef Eisenmann

Nach vielfältigem Bürgerprotest und „ministeriellem Nachdruck“ wird derzeit das Abwasserbeseitigungskonzept des VVGG überarbeitet. Hierzu haben die Städte Mutzschen und Grimma am 30.04.2008 in der Versammlung des VVGG Anträge gestellt. Sie wurden am 06.06.2008 erstmals in der Verbandsversammlung beraten. In der nächsten Sitzung der Verbandsgemeinden soll dann eine überarbeitete Fassung des Antrages der Stadt Grimma beschlossen werden.

Die unterzeichneten Vorsitzenden (bzw. Stellvertreter) der Ortschaftsräte stellen den Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Zur Wahrung fundamentaler Bürgerinteressen erwarten wir, dass Herr BM Eisenmann sein zustimmendes Votum zu einem veränderten Abwasserbeseitigungskonzept nur dann abgibt, wenn

  • die zur Zeit gültige Abwasserbeseitigungskonzeption für die Ortsteile aufgehoben wird,
  • für die in Rede stehenden Orte eine neue Abwasserkonzeption erstellt wird,
  • dem Grundsatz Ausdruck verliehen wird, dass der VVGG für die Abwasserentsorgung und vorschriftsmäßige Einleitung in die Gewässer verantwortlich ist (siehe u. a. Schreiben vom 30.6.2008 des SMUL an die Buchheimer Initiative...).
  • ein klares Bekenntnis zum Solidarprinzip abgelegt wird und die Verträglichkeitsprüfung bekundet wird,
  • die Neufassung der Abwasserkonzeption vor allem die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Das sind die topografischen Verhältnisse, die Nutzung vorhandener Abwasserleitungen, Abschlagsmöglichkeiten von Niederschlagswasser usw.
  • als Lösung für die biologische Behandlung des Abwassers eine Variante entsprechend der Gegebenheiten anzuwenden ist:

    • Überleitung in eine zentrale KA.
    • Orts- oder Gruppen – KA nur mit biologischer Reinigungsstufe, bei Vorhandensein von 3- Kammer- KA in den Grundstücken,
    • Orts- oder Gruppen- KA als vollständige Abwasserbehandlung
    • Im Einzelfall sollten begründet für KKA biologische Reinigungsstufen angeordnet werden.

  • die Untersuchungen und Neufassung der Abwasserkonzeption zur Sicherung der wirtschaftlichsten Lösung die örtlichen Gegebenheiten einbezieht, (vorhandene Abwasserkanäle, Regenwasserabschlagsmöglichkeiten , Möglichkeit für Pflanzen- KA).
  • Niederschlagswasser vorrangig zur Versickerung oder Verwendung im Grundstück zuzuführen ist (Das trifft auch für NSW von Strassen und Plätzen zu.),
  • die vorhandenen Abwasserleitungen weiterhin genutzt werden sollen (Sanierungen oder Neubau wird nur für unbedingten Bedarf angeordnet.),
  • bei der Bearbeitung der Abwasserkonzeption die Ortskenntnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden (die Konzeption wird der Bevölkerung vorgetragen und die Zustimmung eingeholt),
  • die Möglichkeit der Fördermittelbereitstellung optimal ausgeschöpft wird (siehe Schreiben des SMUL vom 30.6,2008 an die Buchheimer Initiative),
  • in den Orten für die Ermittlung der Abwassergebühren spezifische Lösungen ermittelt werden können.

Die vorgetragene Entschlussvorlage entspricht dem Willen vieler Einwohnerinnen und Einwohner unserer Orte. Wir halten es deshalb für dringend erforderlich, dass diesem Willen der Bevölkerung durch Ihren Beschluss Rechnung getragen wird.

Unterschriften der Ortsvorsteher



Anlage 2

Anlage zu Votum der Ortsvorsteher

Die Bürgerversammlungen der letzten Monate in verschiedenen Ortsteilen von Bad Lausick haben durchweg gezeigt, dass die rigide Forderung des Versorgungsverbandes Grimma - Geithain zur Einführung von biologischen Reinigungsstufen bei Kleinkläranlagen mit großer Mehrheit abgelehnt wird.

Die Hauptgründe für die Ablehnung sind:

  • Die gesetzlichen Bestimmungen, sie legen fest, dass die Beseitigung von kommunalem Abwasser (häusliches Abwasser) Aufgabe der Kommune bzw. des Versorgungsverbandes ist. (Richtlinie 98/15 der EG, Artikel 2, Pkt. 1u.2; Schreiben des SMUL vom 22.4.2008, 3. Abschnitt, an die Kommunalen Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung und Schreiben vom 30.6..2008 an die Buchheimer Initiative sowie den VVGG)
  • Die Kosten und ökologischen Folgen der Ausrüstung von KKA mit biologischen Reinigungsstufen. Die biologische Reinigungsstufe verursacht bis 700 € Mehrkosten. Dabei spielen die zusätzlichen Energiekosten von 150 €, nach Herstellerangaben, eine besondere Rolle. Der Betrieb einer KKA mit biologischer Reinigungsstufe bei einem 3Personenhaushalt mit 270 m³/a kostet 1370 €. Die Kosten für Einleitung in eine zentrale KA betragen dagegen nur 787 €. Die ökologischen Folgen sind vor allem der zusätzliche Energieverbrauch und der Einsatz von Material aus wertvollen Rohstoffen (Erdölprodukte und Edelstahl). Die Prüfungs- und Servicegebühren von rd. 150 €/a sind reine Geldverschwendung.
  • Die sichere Funktion der biologischen Reinigungsstufe wird durch verschiedene Vorkommnisse gefährdet.
    Der Betreiber einer KKA ist nicht in der Lage Störungen (außer Stromausfall) zu erkennen, wird aber dafür verantwortlich gemacht. Das wurde auch durch die Ausführungen von Pro. W. Trösch vom Fraunhofer Institut am 03.06.2008 in Mutzschen festgestellt.
  • Der Bau und Betrieb von zentralen KA (als Gruppen- oder Orts-KA) ist effizienter und betriebssicherer.

Kontakt

BINL e.V.
Christian Hagmaier
Buchheim
Untere Dorfstraße 15
04651 Bad Lausick

Büro: (034345) 23581
kontakt@bi-buchheim.de


Dokumente

pdf Aufnahmeantrag
pdf Satzung