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18.03.2008 :: Abwasser

Schreiben an Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landschaftwirtschaft

Grundsätze des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) gemäß § 9 SächsWG für die Abwasserbeseitigung im Freistaat Sachsen 2007 bis 2015 vom 28. September 2007

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag der Linksfraktion Drucksache DRS 4/ 9370 – Abwasserbeseitigungskonzepte - vom 14.01.2008

Sehr geehrter Herr Staatsminister!

Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Sachsen sind mittlerweile auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Hat man die gravierenden Veränderungen im Schulbereich oft noch aus der Distanz verfolgt, stellen die politischen Vorgaben beim Thema Abwasser besonders für die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten eine Zäsur, ja eigentlich einen Paradigmenwechsel dar.

Nach unserer Beobachtung hat seit der „Wende“ kein Thema die Bürgerinnen und Bürger mehr bewegt als das Thema Abwasser. Informationsabende in Leipnitz, Etzoldshain, Ebersbach aber auch die von uns durchgeführte Veranstaltung in Buchheim wiesen eine außerordentlich hohe Besucherzahl auf („volles Haus“).

Als Ergebnis der bisherigen Versammlungen kann festgehalten werden, dass die Bürgerinnen und Bürger verunsichert und beunruhigt zurückgelassen worden sind. Fällt es einerseits schon schwer den „Kurswechsel“ seriös zu erklären, bedrückt andererseits die Bedenkenlosigkeit, mit der der Staat/die Kommune/der VVGG sich aus der Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und besonders älteren Mitmenschen nicht absehbare finanzielle Risiken aufladen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Wöller, befeuert aus Erfahrungen vor Ort erlauben wir uns, Ihnen unseren „Standpunkt zum Thema KKA mit biologischer Reinigungsstufe“ zur gefälligen Beachtung vorzulegen. Gleichzeitig bitten wir Sie, zu unseren 6 Forderungen Stellung zu nehmen. Wir haben diese auch im Hinblick auf die Sachverständigenanhörung im Landtag vom 14.01.2008 zusammenfassend formuliert.

Wir hoffen, dass unsere Kritik und die Anregungen im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden können.

Mit freundlichem Gruß aus Buchheim

Hagmaier, Vorsitzender

Buchheim, den 01. Februar 2008

Anlagen: 2

» Link zu den Grundsätzen des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) gemäß § 9 SächsWG für die Abwasserbeseitigung im Freistaat Sachsen 2007 bis 2015 vom 28. September 2007



Anlage 1

Forderungen zur Änderung der Grundsätze des SMUL gemäß & 9 des sächs. Wassergesetzes für die Abwasserbehandlung im Freistaat Sachsen

  1. Grundsätzlich sind in den gesetzlichen Bestimmungen zur Abwasserbehandlung die Prinzipien der Gleichbehandlung von Verdichtungsgebieten größer 2 000 EW und kleiner 2 000 EW anzuwenden.
  2. Die grundsätzlichen Bestimmungen zur Einführung von biologischen Reinigungsstufen in Kleinkläranlagen sind aufzuheben.
  3. Auf der Grundlage der Vorgaben der EG-Richtlinie 89/15 der Kommission ist häusliches Abwasser gemäß Artikel 2, Pkt. 9 nicht den maßgeblichen „Qualitätszielen“, wie kommunales Abwasser unterworfen. Daher muss das Abwasser besonders in den ländlichen Gebieten, vor allem in ländlichen Gebieten aus KKA, nicht den Bestimmungen des Punktes 8 der EG-Richtlinie der Zweitbehandlung zwingend unterzogen werden.
  4. Durch die Einleitung des Abwassers aus KKA in öffentliche Kanäle, ist es Aufgabe der Kommunen /Verbände am Einlauf in den Vorfluter/Gewässer die im jeweiligen Gebiet vorgegebenen Qualitätsanforderungen einzuhalten. Ausgenommen Einleitungen aus KKA, die nicht dem Zwangsanschluss unterliegen und direkt in Vorfluter/Gewässer einleiten. Damit obliegt es den Kommunen für die Einhaltung der Vorgaben der Wasserbehörden zu sorgen. Deshalb wird gefordert, dass die Kommunen/Verbände eine entsprechende Abwasserbehandlung zentral (Überleitung in vorhandene KA oder örtlich) vornehmen. Das gewährleistet die rationelle und fachgerechte Abwasserbehandlung!
  5. Die Kommunen/Verbände sind zu verpflichten, für die Ortslagen eine rationelle Lösung für die Abwasserentsorgung /Behandlung zu erarbeiten und zu realisieren (Daseinsvorsorgepflicht). Die Übertragung der Abwasserentsorgung auf die private Ebene kann keine dauerhafte Lösung sein. Daraus folgt, dass die Fördermittel auch für die Kommunen/AZV in Landgemeinden (Verdichtungsgebieten) unter 2000 Einwohnern bereitzustellen sind.
  6. In den Fällen, wo bereits funktionsfähige Abwasserkanäle vorhanden sind und die KKA in den Grundstücken funktionsfähig sind, sollte die Anordnung einer biologischen Reinigungsstufe vor der zentralen Einleitung ins Gewässer erfolgen.


Anlage 2

Standpunkt Zum Thema Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe

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Christian Hagmaier
Buchheim
Untere Dorfstraße 15
04651 Bad Lausick

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