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12.05.2010 :: zu Abwasser

Beschlussvorlage

Die Verbandsversammlung möge beschließen:
  1. Durch den Versorgungsverband Grimma-Geithain werden in Wahrnehmung der ihm übertragenen Abwasserbeseitigungspflicht die Planungen für sämtliche im ländlichen Raum erforderlichen Anlagen zur Abwasserbeseitigung entsprechend des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom 13.10.2009 im Auftrag und auf Kosten des Verbandes ausgeführt.
  2. Bei der Erstellung der Planungen sind die jeweiligen Ortschaftsräte und/oder berufe-nen Bürger einzubeziehen.
  3. Die aus den Planungen resultierenden Gruppenkläranlagen sind als öffentliche Anlagen im Auftrag und auf Kosten des Verbandes zu errichten und zu betreiben. Zur Errichtung, Finanzierung und Betrieb von aus wirtschaftlicher Sicht unumgänglicher Grundstückskläranlagen (Einzelkläranlagen) als öffentliche Anlagen ist im Einzelfall zu entscheiden.
  4. Zur Kostenminimierung ist bei der Planung der Anlagen grundsätzlich auch deren Anordnung im nichtöffentlichen Raum sowie der Einsatz von Pflanzenkläranlagen zu betrachten.
  5. Die entstehenden Kosten sind aus den erhobenen Gebühren zu finanzieren, die ggf. entsprechend angepasst werden müssen.

Begründung:
Durch die gegenwärtige Beschlusslage erfolgte die planerische Betrachtung von lediglich 10 Ortslagen (einschl. Mutzschen). Die Ergebnisse dieser Betrachtungen zeigen, dass die wirtschaftlichsten Varianten in allen betrachteten Ortslagen unter Einbeziehung von Gruppenlösungen entstanden sind.
Bei Erarbeitung der Abwasserbeseitigungskonzeption (ABK) Mai 2006 und August 2008 wurden lediglich die Varianten

  1. Zentrale Abwasserbeseitigung (Kläranlage im Ort)
  2. Überleitung auf vorhandene Kläranlage
  3. Dezentrale Abwasserbeseitigung (Kleinkläranlage für jedes Grundstück)
  4. betrachtet. Gruppenlösungen wurden nicht untersucht.

In den bei Erstellung der ABK durchgeführten Kostenvergleichsrechnungen wurden für die spezifischen örtlichen Verhältnisse lediglich die Parameter Einwohnerzahl, Grundstückszahl und die für die Varianten 1 und 2 erforderlichen Kanallängen berücksichtigt. Dieser Bearbeitungsstand entspricht nicht den im Erlass des SMUL vom 13.10.2009 enthaltenen Forderungen hinsichtlich

  • der grundsätzlichen Einbeziehung von Gruppenlösungen
  • der Bemessung von konkreten Anlagengrößen in Abhängigkeit von den jeweiligen örtlichen und topografischen Verhältnissen und
  • der grundsätzlichen Betrachtung aus Sicht der Mehrheit der Bürger mit dem Ziel, für jeden Ortsteil grundstückskonkret eine nachvollziehbare und begründete Entscheidung zur künftigen Abwasserentsorgung zu treffen.

Der Versorgungsverband ist für die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung im Verbandsge-biet verantwortlich. Er hat in Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür zu sorgen, dass das im Verbandsgebiet (und damit auch im ländlichen Raum) anfallende Abwasser entsprechend der geltenden Vorschriften erfasst und sicher beseitigt wird. Der Verband hat dazu die wirt-schaftlichste wasserwirtschaftlich nachhaltige und betriebssichere Lösung zu suchen.
Eine Übertragung dieser Aufgabe auf private Dritte sollte daher nur im Ausnahmefall erfolgen.

Kontakt

BINL e.V.
Christian Hagmaier
Buchheim
Untere Dorfstraße 15
04651 Bad Lausick

Büro: (034345) 23581
kontakt@bi-buchheim.de


Dokumente

pdf Aufnahmeantrag
pdf Satzung