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Historie

Ausgangspunkt zur Gründung des Vereins war die rechtsfehlerhafte Entscheidung des Landratsamtes Geithain am 25. Mai 1993. Diese beinhaltete die Zusage zur Kompostierung von Bioabfällen, wie Holz, Laub, Gartenabfälle….Durch Einsatz von Klärschlamm seitens der URD GmbH fand eine Umnutzung entgegen der Antragstellung statt.

Aufgrund von Beschwerden der Einwohner im Jahr 1993 wurde die Genehmigung im November 1993 revidiert und nur eine Kammer (von 4 Kammern) genehmigt, mit einer Durchsatzleistung von 6750 Jahrestonnen.

Herr Siebert, einer der Geschäftsführer von URD, legte Beschwerde ein und beschickte weiterhin alle 4 Kammern mit Klärschlamm, der aus verschiedenen Bundesländern, aber vermutlich auch aus EU-Staaten angeliefert wurde. In verschiedenen Verwaltungsgerichtsverfahren hat URD immer wieder Rechtsmittel eingelegt, was dazu führte, dass dieses Instrument letztlich wirkungslos blieb. Von der Möglichkeit des Sofortvollzug anzuordnen sah man seitens des Landratsamtes ab.

Dies führte zur Gründung unserer Bürgerinitiative (BINL). Ziel der Initiative war es, ein Ende der Kompostierung bzw. Geruchsbelästigung und Gefährdung der Gesundheit zahlreicher Bürger zu erreichen.

Der Blick sollte aber nicht allein auf die Kompostieranlage gerichtet sein, sondern auch perspektivisch den Belangen von Natur- und Umweltschutz im Ortsteil Buchheim und in der Kernstadt insgesamt Rechnung tragen.

Im Schriftverkehr mit dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) in Dresden wurden unsere Bedenken bestätigt und bereits am 11. April 2001 eine Verlagerung der Anlage in Erwägung gezogen. Es scheiterte an der URD, die unwillig war, den Standort Buchheim aufzugeben.

Auch die Tatsache, dass keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb der Anlage vorlag und weiterhin keine Baugenehmigung vorhanden war, änderte an der Situation nichts. Protestbriefe, Anrufe, EMAILS und persönliche Vorsprachen zahlreicher wütender Bürger beim SMUL, Regierungspräsidium Leipzig, beim Staatlichen Umweltfachamt und beim Landratsamt erfolgten. Selbst Landrat Dr. Gey sah sich genötigt, sich persönlich in Buchheim ein Bild von den skandalösen Zuständen zu machen.

Es folgten in sporadischen Abständen Gesprächsrunden im Landratsamt mit Teilnehmern aller betroffener Behörden und BINL. Gesprächsgegenstand war auch die Tatsache, dass ein gesetzlich vorgesehener Mindestabstand zur Wohnbebauung nicht gegeben war und die damit vorhandene Geruchsbelästigung sowie Keimbelastung erhöht war.

BINL hat ständig auf die Gefährlichkeit der Kompostieranlage in offener Rotte hingewiesen. Die Bevölkerung wurde durch Foren, Presseveröffentlichungen, Flugblätter und Leserbriefe aufgeklärt und informiert. Petitionen an den Sächsischen Landtag führten dazu, dass der Petitionsausschuss bei Teilnahme aller beteiligten Behörden in Buchheim tagte. Die Petenten wurden vor Ort angehört.

KompostieranlageKompostieranlageKompostieranlageKompostieranlage

Am 26.01.2004 erfolgte beim Landratsamt (LRA) Grimma Antrag auf Betriebsstilllegung. Dieser wurde von der von uns verpflichteten Kanzlei Baumann, Würzburg, umfänglich begründet. (nach §20 Absatz 2 und 3 Bundesimmissionsschutzgestz, BImSchG).

Am 12.03.2004 traf das LRA von Amts wegen (!) eine Anordnung, die sich nur auf § 20 Absatz 3 BImSchG stützte (Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers der URD, H. Siebert). Dies kam quasi einer Betriebsstilllegung gleich. Damit hat es das LRA vermieden, den gestellten Antrag bescheiden zu müssen. Dieser beinhaltete, den Betrieb auch nach §20 Absatz 2 BImSchG zu untersagen, da keine Betriebsgenehmigung vorlag.

Am 02.04.2004 erhob die URD Widerspruch, mit der Begründung, dass die Anordnung gegenstandslos sei, da Herr Siebert seit 31.03.2004 nicht mehr Geschäftsführer sei. Somit lief die Anordnung des LRA tatsächlich ins „Leere“!

Ein neuerlicher Antrag auf Betriebsstilllegung nach §20 Absatz 2 BImSchG) wurde von BINL am 03.05.2007 gestellt.

Am 13.05.2004 stellte H. Trantow (Nachfolger von H. Siebert) den Insolvenzantrag. Der Betrieb ruhte.

Im März 2005 wurde Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der URD bei der Staatsanwaltschaft Leipzig gestellt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Gerichtsanhängige Verfahren aus der Zeit vor der Insolvenz der URD ruhen (z.B. beim Oberverwaltungsgericht Bautzen).
Aufgrund veränderter Gesetzeslage („Technische Anweisung Luft“) dürfen ab 31.10.2007 derartige Anlagen nicht mehr in offener Rotte betrieben werden. Die ungenügenden baulichen Gegebenheiten (z.B. keine Bodenabdichtung) sprechen ebenfalls gegen einen weiteren und zukünftigen Betrieb.
Hinzu kommt, dass seit einigen Jahren im Kraftwerk Lippendorf Klärschlamm kostengünstig verbrannt wird.
Damit kann man von der Gewissheit ausgehen, dass in Buchheim kein Klärschlamm mehr verarbeitet werden wird.

» LVZ-Artikel vom 14.05.2004

» Bild-Zeitung vom 21.09.2002

Kontakt

BINL e.V.
Christian Hagmaier
Buchheim
Untere Dorfstraße 15
04651 Bad Lausick

Büro: (034345) 23581
kontakt@bi-buchheim.de


Dokumente

pdf Aufnahmeantrag
pdf Satzung